Wir sind Liberale und Konservative.
Wir sind freie Bürger unseres Landes
Wir sind überzeugte Demokraten.
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaates und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der Euro- Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur, so heißt es unter Anderem in der Präambel unseres Grundsatzprogrammes, welches wir am Schluss dieses Beitrages verlinken.
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung aus Legislative (gesetzgebender Gewalt / Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Justiz). Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinaus gewuchert. Nicht umsonst braucht es heute in Deutschland mehr als ein Jahrzehnt, um einen Flughafen zu bauen und viele Jahre für die Realisierug anderer Projekte, wie zum Beispiel der Elbphilharmionie, oder von Stuttgart 21. Innovative Projekte, a la Transrapid sind dank überbordender Bürokratie, übermächtiger Nichtregierungsorganisationen, wie dem NABU, oder der Deutschen Umwelthilfe entweder gar nicht mehr zu realisieren, oder mit aberwitzigen Kostensteigerungen von zum Teil mehreren 100% verbunden. Deutschland ist so zur „Lachnummer“ der halben Welt verkommen. Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volksssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse die Machterhaltung und das eigene materielle Wohlergehen ist. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hält. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.
Die AfD setzt sich deshalb dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Das Volk soll das Recht haben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dies würde es der Regierung deutlich erschweren, Gesetze zu erlassen, die dem offensichtlichen Willen des Volkes widersprechen. Außerdem würde es der Selbstbedienungsmentalität von Regierung und Parlament ein Stoppsignal entgegenhalten. Die Bürger könnten eigene Gesetzesinitiativen anstoßen, die bisher von der etablierten Politik verhindert werden. Ohne Zustimmung des Volkes dürfte das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Insbesondere der Abgabe von nationaler Souveränität an die EU würde so ein Riegel vorgeschoben. Die Schweizer widerlegen seit Jahrzehnten das Pseudoargument der Gegner von direkter Demokratie, der Bürger sei dazu nicht mündig und informiert genug. Im Gegensatz zu uns geht es den Schweizern nämlich sehr gut mit ihrem politischen System.
Wir wollen den schlanken Staat. Er soll sich auf seine Kernkompetenzen innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung konzentrieren. Aufgaben jenseits dieser Kerngebiete bedürften nach unserer Auffassung besonderer Rechtfertigung. Getreu dem Motto, dass ein Euro, der durch die Staatsbürokratie gelaufen ist, danach nur noch 50 Cent wert ist. Wir wollen deshalb prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir in hohem Maße für demokratie- und rechtsstaatsgefährdend. Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue, sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als Partei des gesunden Menschenverstandes setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft mündiger Bürger.
Die Gewaltenteilung, also die Trennung von Regierung, Parlament und Justiz ist einer der wichtigsten Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaates. Exekutive, Legislative und Judikative sollen sich gegenseitig kontrollieren. Überbordende und unkontrollierte Staatsgewalt soll auf diesem Wege ausgebremst werden. Die zunehmende Verquickung der drei Bereiche durch personelle Überschneidungen, politische Netzwerke und persönliche Beziehungen höhlen diesen Grundpfeiler des Rechtsstaates aus. Regierungsmitglieder, die gleichzeitig im Parlament sitzen und Parlamentarier, die auf die Richterbank „verschoben“ werden, gehen daher gar nicht. Parlamentarier sollen nach unserer Auffassung nicht Mitglied von Regierungen sein. Politische Beamte von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten sind abzuschaffen. Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen haben unabhängig und loyal dem Staat und nur dem Staat gegenüber zu sein. Beamte und Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.
Die Parteienfinanzierung muss wieder verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Die Parteien bekamen 2015 159,2 Millionen Euro an wiederkehrenden Zahlungen. Hinzu kommen Mitarbeiterpauschalen für jeden Bundestagsabgeordneten von 20.000 Euro im Monat, Sonderzuschüsse für die Fraktionen von 83 Millionen Euro, 95Millionen Euro für parteinahe Stifungen. Insgesamt erhielten die Parteien 600 Millionen Euro, also das Vierfache der verfassungsrechtlich gedeckelten Parteienfinanzierung. Die AfD will hier eine neue, transparente und verfassungsgemäße Alimentierung. Außerdem soll den Parteien die Beteiligung an Unternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden untersagt werden, um Korruption zu vermeiden.
Die AfD will die Anzahl der Parlamentarier wirksam begrenzen. Übersteigt die Zahl der Direktmandate den prozentualen Anteil, den die Partei bei der Wahl errungen hat, dann kommen nur die direkt gewählten Kandidaten zum Zuge, die die höchste Stimmenanzahl haben. Überhangs- und Ausgleichsmandate, die die Parlamente unnötig und kostenträchtig aufblähen, entfielen nach unserem Modell.
Wir wollen keine Berufspolitiker, sondern Politiker aus dem Volke, die sich auch außerhalb der Politik bewähren. Daher sollen Abgeordnete für maximal vier Legislaturperioden wählbar sein: Ausnahme direkt gewählte Kandidaten.
Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt und nicht hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden.
Abgeschafft gehört das Pensionssystem der Abgeordneten, welches ihnen bereits nach 27 Jahren -ohne Eigenleistung- die maximale Rente von 6.130 Euro sichert. Wir halten es für zumutbar, dass sich die Parlamentarier eine eigene -private- Altersversorgung aufbauen.
Wir fordern die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung. Während selbst kleinste Verstöße bei der Steuerzahlung mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden, bleiben selbst gigantische Steuerverschwendungen und öffentliche Aufträge mit mehreren 100% Kostensteigerung bisher sanktionsfrei. Wir finden: Das ist ein Skandal!