Außen- und Sicherheitspolitik

Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, damit wir bei der Suche nach friedlichen Konfliktlösungswegen wieder ernst genommen werden.

Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich dafür, ein, dass Deutschland als beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss es sein, inernationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, aber auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken. Als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir einen ständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat.  Die Alternative für Deutschland bejaht eine Fürsorgepflicht unseres Landes für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.

Wir stehen für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder nehmen wollen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken. Es kann und darf nicht sein, dass zum Beispiel demokratisch nicht legitimierte Internetplattformen bestimmen, wie sich der politische Diskurs entwickeln darf und wie nicht. Hier müssen dringend Regeln geschaffen werden, wie dies zum Beispiel in Polen der Fall ist. 

Die  Mitgliedschaft in der NATO entspricht unseren außen- und sicherheitspolitischen Interessen, soweit sich diese auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Der europäische Teil der atlantischen Allianz ist zu stärken. Die Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis sind berechenbar zu erfüllen. Die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sind wiederherzustellen, damit sie zur Landes- und Bündnisverteidigung, sowie zur Krisenvorsorge befähigt wird. Hierzu gehört neben einer technischen Ausrüstung der Bundeswehr mit funktionierenden Waffensystemen, auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Panzer, die nicht fahren, Flugzeuge, die  nicht fliegen und U- Boote, die nicht tauchen können, müssen der Vergangenheit angehören. Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt halten und Arbeitsplätze in Deutschland sichern zu können.

NATO und Mitgliedsstreitkräfte müssen so reformiert werden, dass sie die Sicherheit Europas und seiner Peripherie gewährleisten können. Verstärkte Verteidigungsanstrengungen müssen sich dann auch im Einfluss unseres Landes auf das Bündnis widerspiegeln. Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler der eigenen Souveränität fest.

NATO- Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs sollten grundsätzlich unter UN- Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen ein.

Unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sie wollen wir stärken um Krisenregionen zu stabilisieren.

Das Verhältnis zu Rußland ist für Deutschland, Europa und die NATO von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Einbindung Rußlands nicht gelingen. Wir setzen uns daher für die friedliche Beilegung von Konflikten in Europa ein, unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Partner.

Aufgabe der deutschen Außenpolitik ist die Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen, wirschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands. Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.

Entwicklungshilfe soll stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Angesichts des riesigen Bedarfs an  Unterstützung einerseits und der begrenzten Mittel andererseits, sind nur solche Projekte zu finanzieren, die das Empfängerland, bzw. die einheimischen Unernehmen nach Ablauf der Projektdauer ohne fremde Hilfe fortführen können.

Bei den Hilfen ist die sicherheitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenslage Deutschlands künftig stärker zu berücksichtigen. Die Entwicklungshilfe ist deshalb künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern.

Unser Abgeordneter Rüdiger Lucassen, Oberst a. D., erklärt, warum die Bundeswehr derzeitig nicht in der Lage ist, unser Land zu verteidigen:

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