EU und Europa
Nigel Farage, der wirkliche „Mr. Brexit“ hat es in seiner letzten Rede im Europaparlament so formuliert: „Wir wollen Handel, wir wollen Freundschaft, wir lieben Europa, aber wir hassen die Europäische Union“. Besser kann man es kaum ausdrücken. Was einmal als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann, soll nach dem Willen vieler Politiker in den Vereinigten Staaten von Europa münden. Ein Zentralstaat, in dem die einzelnen Nationen kaum noch etwas „zu melden haben“. Ein Superstaat, in dem alle kulturellen Unterschiede „plattgewalzt“ werden. Ein Staat, in dem wir nicht leben wollen. Wir setzen dem ein Europa der Vaterländer entgegen, in dem die verschiedenen Kulturen erhalten und gepflegt werden und in dem die Souveränität der einzelnen Völker erhalten bleibt. Kurz und gut: ein humanes, ein menschliches Europa.
Die seit 30 Jahren laufende schleichende Umwandlung des Staatenbundes Europa in einen EU- Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt, oder legitimiert worden. Wir fordern deshalb den Austritt aus der Europäischen Union.
Der Euro wurde mit dem Versprechen eingeführt, er würde mindestens genau so hart sein, wie die DM zuvor. Wir müssten nie für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften, wie es auch in der so genannten „No-Bailout-Klausel“, im Artikel 125 des AEU-Vertrages festgeschrieben wurde.
Die Realität wurde -erwartbar- eine andere. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf EU- Ebene, sowie eine verbotene Staatsfinanzierung, sowie eine mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB. Und all das im Wesentlichen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.
Mit dem Euro sollten überbordende Schulden der Mitgliedsländer vermieden werden. Eine Haftung untereinander sollte es nicht geben. Tatsächlich wird der Euro regelmäßig mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies mit billionenschweren Garantien, Bürgschaften und direkten Geldgeschenken an „notleidende“ Staaten. Mittel hierfür sind der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, der „Next-Generation-EU-Fond“, „Europäische Stabilitätsmechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme, zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target 2) und Aufkäufe von Staatsanleihen. All diese Maßnahmen sind, ebenso wie die geplanten EU-Steuern illegal, da sie gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.
Die EU maßt sich an, entgegen dem Wortlaut der EU- Verträge, eigene Schulden aufzunehmen. Häufig genug werden dadurch ideologisch motivierte Projekte, wie der „Green Deal“ finanziert. Haftung und Tilgung verbleiben bei den Nationalstaaten, insbesondere bei Deutschland.
Die AfD fordert deshalb eine sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme durch die EU.
Die EU zerstört mit ihrer Null- und Negativzinspolitik langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme. Von Betriebsrenten, über staatlich geförderte, kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis hin zu Sparvermögen. Über die vergangenen Jahre fehlen uns bereits über 500 Milliarden Euro für die Altersvorsorge unserer Bevölkerung.
Durch Zinsmanipulation der EZB werden Unternehmen künstlich am Leben gehalten, die unter Realbedingungen nicht überlebensfähig wären. Gesunde Firmen kommen dadurch ebenfalls ins Trudeln. Eine permanente, staatlich geförderte, Insolvenzverschleppung! Zinsmanipulationen treiben die Immobilienpreise und damit auch die Mieten nach oben. Negativzinsen enteignen Sparer, Mieter und Rentner und führen so zur Altersarmut.
Die AfD fordert deshalb eine Rückkehr zum Recht. Alle Maßnahmen zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, ebenso die Staatsfinanzierung durch die EZB. Schulden dürfen nicht mehr vergemeinschaftet werden. Die EZB hat sich auf die Geldpolitik zu beschränken. Die heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik der Europäischen Zentralbank muss umgehend eingestellt werden. Ebenso die Anleihenkäufe und die Null-Zins-Politik.
Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet von derzeitig 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion. Er ist deshalb abzuschaffen und durch neue nationale Währungen zu ersetzen. Damit erhalten die Staaten ihre Souveränität zurück und können ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.
Die wieder eingeführte DM wird dadurch ihre hohe Kaufkraft gegenüber anderen Ländern zurückgewinnen. Die Senkung der Importpreise führt zu steigenden Realeinkommen.
Natürlich ist auch uns bewusst, dass es durch die Wiedereinführung nationaler Währungen zu Belastungen kommt. Diese werden aber niedriger sein, als ein Verbleib im Eurosystem. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Die AfD fordert eine Bestandsgarantie für Bargeld, denn es ist der einzige Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung.
Die Überziehungskredite einzelnen Notenbanken (Target 2) haben inzwischen die Billionengrenze überschritten. Auf diesem Weg wird ein großer Teil unserer Exporte in die Euro- Zone de facto vom Deutschen Steuerzahler finanziert, auch wenn es offiziell Kredite sind. Die Kredite haben ein hohes Ausfallrisiko und sind deshalb kurzfristig abzuschmelzen. Ziel muss es sein, die Salden täglich auszugleichen , angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen.