Deutschland – Aber normal

Steuern und Finanzen

Der Staat presst seinen Bürgern immer höhere Steuern und Abgaben ab. Geld, welches er anschließend mit vollen Händen zum Fenster hinaus wirft. Auch das wollen wir ändern. Nach unserer Auffassung wissen die Bürger selbst am Besten, was sie mit dem von ihnen erwirtschafteten Geld „anstellen“ können. Der Staat sollte deshalb auf seine Kernaufgaben beschränkt werden, was eine Senkung von Steuern und Abgaben, statt immer höheren Belastungen ermöglicht. 

Die AfD fordert außerdem die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, denn die Staatskassen sind vor allem deshalb chronisch „klamm“ weil Politiker den Grundsatz solider Haushaltsführung immer wieder aus den Augen verlieren. Vor allem dann, wenn es um politische Ideologieprojekte geht. 

Das Recht, Steuern zu erheben, muss ausschließlich den Nationalstaaten vorbehalten werden. EU- Steuern darf es nicht geben, da die Budgethoheit eine der Kernkompetenzen nationaler Parlamente ist. 

Das Steuersystem soll insgesamt vereinfacht und auf die großen Steuerarten Umsatz- und Einkommenssteuer konzentriert werden. Etliche Steuerarten (Grund- und Gewerbesteuer, Energie- und Schaumweinsteuer, Kaffee- und Biersteuer, Vergnügungs- und Schankerlaubnissteuer, Jagt- und Fischereisteuer, Zweitwohnungssteuer…) könnten so komplett entfallen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie in der Erhebung aufwändig sind und kaum nennenswerte Erträge liefern.  Ebenfalls abzuschaffen sind Substanzsteuern, wie die Grund- und Vermögenssteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer.  Da die Substanz bereits beim Erwerb steuerpflichtig war, handelt es sich um eine Doppelbesteuerung. Die Vermögenssteuer wurde bereits 1995 für verfassungswidrig erklärt. 

Da die Grundsteuer etwa 10% des gesamten Steueraufkommens der Kommunen darstellt, sollte der Steuerschlüssel der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen als Ausgleich geändert werden. Darüber hinaus strebt die AfD eine deutliche Entlastung der Bürger von Steuern- und Abgaben an. Denn hierbei werden wir laut OECT nur noch von Belgien übertroffen. 

Unsere Wirtschaftsstruktur ist stark mittelständig geprägt. Bei Vererbungen von Firmen kann es zu erheblichen Belastungen durch die Erbschaftssteuer und in Folge dessen zur wirtschaftlichen Schieflage mit Arbeitsplatzverlusten kommen.  Wir fordern deshalb die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Es gibt keinen akzeptablen Grund, aus Trauer- Steuerfälle zu machen. 

Deutschland ist in der EU das Land mit der geringsten Wohneigentumsquote. Auch das wollen wir ändern und zu diesem Zweck die Grunderwerbssteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung abschaffen.

Ebenso beseitigen wollen wir die „kalte Progression“.  Die progressive Belastung des Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, bringt immer mehr Steuerzahler -inflationsbedingt- in immer höhere Steuersätze. Selbst Menschen mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen rutschen sehr schnell in die höchste Progressionsstufe.  Hier muss eine automatische Dynamisierung erfolgen, damit Durchschnittsbürger nicht weiterhin steuerlich zu Spitzenverdienern erklärt werden. 

Eingeführt werden soll eine Digitalsteuer für Tech- Riesen. Zu besteuern ist hierbei der Umsatz aus personalisierter Werbung, aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und dem Verkauf von Nutzerdaten. 

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