Innere Sicherheit wieder herstellen
Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Reihe von Ereignissen die zeigen, dass es um die innere Sicherheit in Deutschland schlecht bestellt ist. Neben Islamisten sorgen insbesondere Linksextremisten dafür, dass in Deutschland ein Klima der Angst wächst. So genannte „Antifaschisten“, in Wirklichkeit Politkriminelle bedrängen anders Denkende, beschmieren Häuser, setzen Autos in Brand, bedrohen Menschen und schrecken auch vor tätlichen Angriffen auf Menschen nicht zurück. Besetzte Häuser bieten sichere Rückzugsräume und werden zum Teil durch Polizeiführungen und Politik vor Strafverfolgung geschützt. Zustände, die in einer Demokratie unhaltbar sind.
Der Linksextremismus überschreitet immer mehr die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus. Die Vergabe von staatlichen Fördergeldern muss daher zwingend an die Verpflichtung geknüpft werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Die linksextremistische Plattform „Indymedia“ muss verboten werden. Gewalttätige und „unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen“, die der Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Priviligierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden.
Der erhebliche Anteil von Ausländern, insbesondere bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei öffentlichen Unruhen, führt viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Ausländische Kriminelle können sich häufig auf Abschiebehindernisse berufen und werden auf diesem Wege von der Abschiebung verschont. Wir fordern daher die Erleichterung und die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch bei geringfügiger Kriminalität, die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobenen Krimineller im Ausland, die Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.
Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch die Ablehnung des Erwerbs der Deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können. Wir fordern weiter die Abschaffung des einklagbaren Rechts und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität.
Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten sind für ausländische Straftäter Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Gefängnissen zu treffen, die den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.
Die Straftäter werden immer jünger. Das Strafmündigkeitsalter muss deshalb auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit in dann das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.
Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung, angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen, sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Zusätzlich eine angemessene Bewaffnung und Ausrüstung. Es kann nicht sein, dass sich die Sicherheitskräfte Teile ihrer Ausrüstung selbst kaufen müssen.
Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen dürfen. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS- Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale (wo kommt sie her) untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Fahndungen zu ermöglichen. Ein supranationaler Austausch mit ausländischen Behörden soll es den Beamten vor Ort ermöglichen, festzustellen, ob Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen die kontrollierte Person anhängig waren und sind.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) muss insbesondere durch die Einziehung der bei kriminellen Aktivitäten erworbenen Vermögen verbessert werden. Bereits die Zugehörigkeit zur OK soll als Abschiebegrund ausreichend sein.
Durch die EU- Feuerwaffenrichtlinie kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Diese lehnen wir ab. Stattdessen soll vermehrt gegen den illegalen Waffenbesitz vorgegangen werden.
Wir wollen die Strafjustiz durch folgende Maßnahmen verbessern:
-Verfahrensbeschleunigung durch Reform der Strafprozessordnung
-mehr Personal für die Justiz
-Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen
-Einführung weisungsfreier Staatsanwaltschaften, damit diese ausschließlich dem Recht und nicht dem Parteibuch des zuständigen Ministers verpflichtet sind
-weniger Straftaten zur Bewährung aussetzen
-das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ heraufsetzen