Haushaltsrede unseres AfD-Stadtratsmitgliedes Justin Salka

Am 16.12.2019 fand im Rathaus die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Dementsprechend waren die Haushaltsreden aller Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Hachenburger Stadtrates auf der Tagesordnung.

Am 16.12.2019 fand im Rathaus die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Dementsprechend waren die Haushaltsreden aller Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Hachenburger Stadtrates auf der Tagesordnung. 

Es ist zwar bereits ein Weilchen her, dennoch hat der Inhalt nicht an Aktualität verloren und es ist für jeden Hachenburger interessant zu wissen, wie es um seine Stadt steht. Herr Salka reiste zur Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit extra aus dem über 600km entfernten Bildungsinternat an, um an der Ratssitzung teilzunehmen.

Was ist eine „Haushaltsrede“?
In dieser wichtigen Rede thematisiert das Ratsmitglied den Beschluss oder die Ablehnung des vorgelegten Haushaltes für das kommende Jahr unter Betrachtung der vorhergehenden Haushalte und Finanzlagen.

Hier die gesamte Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
verehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates.

Als neues Ratsmitglied möchte ich mich an dieser Stelle zunächst bei den Mitarbeiten der Stadt für die hervorragend geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr recht herzlich bedanken. 

Als Einstieg in meine heutigen Ausführungen möchte ich mit einem Zitat des Bundes der Steuerzahler beginnen. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Aus diesem Grund ist auch und gerade in Zeiten niedriger Zinsen und einer jahrelangen positiven Entwicklung der Weltwirtschaft Vorsicht angebracht. Die Vorzeichen der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung sind heute schlechter wie in den letzten Jahren.

Grundsätzlich darf man unserer Verwaltung bescheinigen das sie seriös und wirtschaftlich arbeitet. Dies zeigt sich unter anderem darin, das die genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von 719 T€ in 2018 nicht erforderlich war, der Haushalt zum 31.12.2018 eine Liquidität von 989 T ausweist und der Haushalt mit einem Überschuss von 66 T€ abschließt. 

Bereits das Jahr 2019 schließt aber mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 497 T€ ab. Wobei noch eine Tilgungsleistung in Höhe von ca. 163 T€ in Abzug zu bringen ist. So das die Investitionstätigkeiten bei einem Saldo von 383 T€ liegen.

Derzeit hat unsere Stadt noch voraussichtlich 1.7 Millionen Euro liquide Mittel, somit kann voraussichtlich erneut auf die Aufnahme der genehmigten Investitionskredite verzichtet werden.

Die geplanten Zukunftsinvestitionen sind notwendig um unsere Stadt positiv in die Zukunft zu führen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung des Industriegebietes an der B413. 

Dessen Erschließung schlägt sich zunächst zwar negativ in der Finanzlage nieder, soll aber langfristig zur Sicherung der Einnahmen der Stadt dienen und zu einer attraktiven Ansiedelung von Mittelstandsunternehmen führen. 

Entgegen der Vorjahre wird der 2020iger Haushalt mit einem Finanzmittelfehlbetrag, nach Abzug der Tilgungsleistungen, in Höhe von 1.972.000 € abschließen. Dafür sind bereits heute Investitionskreditneuaufnahmen in Höhe von 447.000€ vorgesehen. 

Wir als AfD stellen Ihnen nun die Frage wie zukunftssicher ihre Prognosen über die zu erwartende Gewerbesteuer in unserem neuen Gewerbegebiet sind? Gerade im Hinblick auf die sich abkühlende Weltwirtschaft und den Abbau von einer Vielzahl von Industriearbeitsplätzen in Deutschland. 

Beispielhaft sei hier nur die bereits angelaufene Entlassungswelle der Fahrzeugindustrie und die Auslagerung anderer, einst starker Wirtschaftszweige ins Ausland angeführt. 

Aufgrund dessen müssen wir uns heute bereits gedanklich damit beschäftigen welche Einsparmöglichkeiten wir bei unseren freiwilligen Leistungen haben. Exemplarisch sei hier auf den bereits von uns thematisierten Teilhaushalt „Kultur“ verwiesen. In dem wir ja bereits die großzügige Verwendung von Steuermitteln für fragwürdige Auftritte in unserer Stadt thematisiert hatten. 

Aufgrund der guten Zahlen, jedoch unter Vorbehalt eines sich insgesamt gut darstellenden Haushaltes Ihrerseits, melde ich zwar Bedenken an, ob die Entwicklung so wie prognostiziert eintreten wird, werde jedoch mit gutem Gewissen dem Haushalt zustimmen und damit auch den Einsatz der erstellenden Stellen würdigen.“