Die Vereinigten Staaten von Europa lehnen wir ab!
Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.
Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinn. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
Nigel Farage, der wirkliche „Mr. Brexit“, hat es in seiner allerletzten Rede im Europäischen Parlament so ausgedrückt:
„Wir wollen Freundschaft, wir wollen Handel, wir lieben Europa, aber wir hassen die Europäische Union“
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab, wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Euroropäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.
Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen EU- Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offensichtlichen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen. Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.
Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU- Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren. Aber nur nationale Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht einhaltbar.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 – 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig.
Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU lehnen wir ebenso ab, wie einen europäischen Auswärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabsstimmung durchgeführt werden.
Die suprastaatliche Euro- Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten (Art. 123 und 125 AEUV) Gemäß Artikel 110 Grundgesetz, sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon- Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit der Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“). EU, EZB, ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht- Vertrag und zur Euro- Einführung entfallen.
Damit sich die Staaten der EU hemmungslos verschulden konnten, erfand man die Nullzinspolitik der EU. Leidtragende sind die Bürger, denen man die Erträge ihres sauer erarbeiteten und angesparten Geldes, sowie die Gewinne von Lebens- oder Rentenversicherungen gestohlen, hat. Häuftig genug ist es das Geld, was für den Lebensabend fest eingeplant war. Betrug der Zinsverlust im Jahre 2010 noch 14,7 Milliarden Euro, so waren es 2019 schon 54,8 Milliarden. Tendenz steigend.
Ählich sieht es mit Target 2, dem grenzüberschreitenden Zahlungssystem der EU aus. Hat ein deutscher Bürger eine Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Gläubiger in einem anderen Euro- Staat, dann zahlt er das Geld über die eigene Hausbank an die Deutsche Bundesbank. Diese wiederum beauftragt zum Beispiel die französische Nationalbank, dem Gläubiger sein Geld zu überweisen. Geld fließt dabei keines zwischen den Ländern. Es bildet sich nur ein Schuldsaldo auf deutscher und eine Habensaldo auf französischer Seite. Dies ist kein Problem, wenn Im- und Exporte ausgeglichen sind. In der Praxis exportieren wir aber viel mehr, als wir importieren. Die Differenz gibt deshalb einen gigantischen Schuldsaldo. Oder verkürzt gesagt, zahlt der deutsche Steuerzahler den Anteil seiner Exporte, die die Importe übersteigen, selbst. Auf diesem Wege stehen die anderen Euro- Staaten bei uns bereits mit eine Billion Euro (1000 Milliarden) „in der Kreide“. Ein völlig unhaltbarer Zustand.
Die Europäische Union in ihre jetzigen Form ist nicht nur undemokratisch, sie bringt uns auch ins`s Armenhaus. Sie muss deshalb entweder radikal reformiert, oder aber aufgelöst werden.
Alice Weidel erklärt Target 2:
Sie hat auch Einiges darüber zu berichen, warum der Euro für uns und unseren Wohlstand so gefährlich ist: