Asyl, Integration und Einwanderung

Ist die Politik der AfD unchristlich?

Ganz bestimmt nicht! Das Christentum ist eine Religion des Friedens und der Barmherzigkeit. Dies schließt Vernunft und Augenmaß nicht aus. Wer Jedem helfen will, hilft am Ende des Tages Niemandem, weil er sich selbst und seine Ressourcen überfordert. Oder wie der große Journalist Peter Scholl- Latour einmal formulierte: „Wer halb Kalkutta retten will, rettet nicht Kalkutta, er wird zu Kalkutta“.

Gerade beim Thema Asyl und Einwanderung verhindert das Diktat der „politischen Korrektheit“ eine sachliche Diskussion. Ganz bewusst werden Fakten und Kosten der Zuwanderung verschleiert, um das politisch gewünschte Ergebnis, ohne Aufstände der einheimischen Bevölkerung, zu erreichen. Verstöße gegen die zumeist ungeschriebenen Regeln führen immer wieder zu Stigmatisierung und beruflichen Konsequenzen. Wie in totalitären Systemen wird so eine offene Diskussion verhindert.

Dies ist nicht nur undemokratisch, es führt auch zu Pauschalverdächtigungen gegenüber rechtstreuen integrierten ausländischen Mitbürgern, aber auch gegenüber Asylbewerbern.  Die AfD fordert deshalb das selbstverständliche Recht der freien Rede wieder ein. Es ist unerträglich, wenn sich heute wieder Menschen umschauen, bevor sie ihre wirkliche Meinung zum Thema zu äußern wagen. Bürger der ehemaligen DDR haben hier ihr Deja Vu- Erlebnis.

Deutschland ist in den letzten Jahren de facto zu einem Einwanderungsland geworden. Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der Deutsche Sonderweg führt zu einer direkten Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt. Die AfD will hier einen Paradigmenwechsel:

Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosionen, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen und Mittleren Osten stehen wir vor einer Wanderungsbewegung biblischen Ausmaßes. Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann so nicht weiter geführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ wird heute für fast alle Menschen verwendet, die irregulär nach Deutschland einreisen. Es ist deshalb notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, so lange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Irreguläre Migranten aber, die anders als Flüchtlinge nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen. Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung des Krieges, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland, dann endet auch ihre Aufenthaltserlaubnis. Die Betreffenden müssen Deutschland deshalb wieder verlassen. Deutschland soll zusammen mit den europäischen Partnerländern hierzu Rückkehrhilfen gewähren. Die Geflüchteten sollen ihren Beitrag zum Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten.  Unterstützt werden soll dies durch ein internationales Aufbauprogramm.

Die akuelle Praxis führt zu einer massiven Besiedelung Europas durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist für den Tod von vielen Migranten auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanismus vermeiden, ebenso wie die Gefahr sozialer und religiöser Unruhen, sowie das schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen. Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin- Abkommens gescheitert. Die AfD setzt sich deshalb für eine vollständige Schließung der EU- Außengrenzen ein.

Flüchtenden Menschen bietet sie folgende Optionen an: In der Herkunftsregion der Flüchtlingsbewegungen, wie zum Beispiel in Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Soweit möglich sollten diese unter UN- oder EU- Mandat betrieben werden. Anträge auf Schutz sollten nur noch dort gestellt und entschieden werden können. Antragsteller in Deutschland und Europa sind zur Rückkehr nach dorthin zu verpflichten.  Zur Durchführung dieses Verfahrens müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung nach australischem Vorbild ermöglichen. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Einreise nach Deutschland ermöglicht. An allen deutschen Grenzübergängen, an denen ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen durchzuführen, um illegale Grenzübertritte zu vermeiden, so lange dies nicht an den Außengrenzen der EU geschieht. Dies beinhaltet ausdrücklich auch eine Überwachung der „grünen Grenze“.

 

Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährung eines Asylgesetzes ersetzen. Das Asylrecht darf nicht länger als Vehikel für eine Masseneinwanderung missbraucht werden. Die Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge müssen wieder unabhängig von politischen Weisungen werden, wie das bis 2002 der Fall war. Nur so lässt sich die politische Instrumentalisierung  zur Steuerung der Anerkennungsquote verhindern.

Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingslagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht. Mit einem Bruchteil der Kosten, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen und damit den Auswanderungsdruck vermindern.

Wichtigster Fehlanreiz über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht bleibeberechtigt sind. Rückführungen in die Heimatländer werden durch die Einwanderungslobby massiv sabotiert. Diese Missachtung des Rechtsstaates will die AfD beenden. Das Abschieberecht ist konsequent durchzusetzen. Geschieht dies nicht, muss die Rechts- und Fachaufsicht des Bundes eingreifen. Gewährung und Streichung von Entwicklungshilfe und Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft  der Herkunftsstaaten bei der Rückkehr ihrer Staatsangehörigen  werden. Vollziehbar Ausreisepflichtigen dürfen keine Anreize zum Bleiben gegeben werden. Die Sozialhilfe ist zu diesem Zweck auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. Versuche, die Rückführung zu boykottieren sind streng zu ahnden. Dies gilt ausdrücklich auch für Altfälle, die sich der Abschiebung bisher widersetzt haben. Vorrang haben selbstverständlich freiwillige Rückführungen.  Hier können über Starthilfen Anreize gegeben werden.

Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu bekämpfen, auch wenn dies der eigenen Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört zum Beispiel der Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere Abfallprodukte, sowie für die EU- Fischerei vor der afrikanischen Küste.

Ein weiteres Problem ist die Einwanderung aus EU- Staaten. Die Freizügigkeit hat zu massiven Wanderungsbewegungen in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland, geführt. Die Fehlanreize durch das großzügige deutsche Sozialsystem gilt es zu korrigieren. Wir müssen deshalb die nationalen Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen, um den massenhaften Missbrauch von Rechten aus der europäischen Personenfreizügigkeit zu beenden. Einen Anspruch auf Sozialleistungen soll nach Auffassung der AfD nur noch für Diejenigen bestehen, die eine vierjährige, versicherungspflichtige Beschäftigung -ohne staatliche Zuschüsse- nachweisen können. Eine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden.

Willkommen  sind uns integrationsbereite und qualifizierte Einwanderer dort, wo ein Mangel besteht, der durch einheimische Kräfte, auch nach entsprechender Qualifizierung,  nicht gedeckt werden kann. Hierbei müssen die Interessen Deutschlands im Fokus stehen. Durch entsprechende Anreize ist die fortgesetzte Auswanderung Hochqualifizierter ins Ausland zu minimieren. Bereits Abgewanderte sollten zur Rückkehr ermutigt werden. 

Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um ein friedliches Zusammenleben mit Einwanderern zu ermöglichen, ist Integration unerlässlich. Das bedeutet nicht nur das zeitnahe Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift, sondern auch die Anerkennung unserer Lebens- und Gesellschaftsordnung und die Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes. Assimilisation ist erwünscht, aber nicht erzwingbar. Hierbei haben die Zuwanderer eine Bringeschuld. Gute Integrationsaussichten müssen für einen dauerhaften Aufenthalt zwingende Voraussetzung sein. Wer sich dem verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Ein hoher Standard unseres Bildungsssystems ist Grundlage für unsere Stellung als führende Wirtschaftsnation. Eine Absenkung der Standards zur vermeintlich besseren Integration kommt daher nicht in Betracht.

Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent. Sie beinhalten nicht nur die direkten Zuwendungen, sondern auch versteckte Kosten für Flüchtlingsbetreuung- und versorgung, Krankheitsbehandlung, Justiz, Sicherheitsdienste, Polizei und Justizvollzugsanstalten…. In diesem Zusammenhang ist eine kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vielerorts die Preise diktiert. Die AfD fordert eine vollständige Offenlegung der Kosten, die mit der Migration verbunden sind, auch wenn diese von der politischen Führung höchst unerwünscht ist. Einen Flüchtlings- Soli lehnt die AfD ab.

Auch bei der Einwanderungskriminalität ist Transparenz gefordert. Die Kriminalstatistik ist entsprechend zu modifizieren. Es sind rechtsstaatliche Möglichkeiten zu schaffen, ausländischen Straftätern das Aufenthaltsrecht dauerhaft entziehen zu können. Dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ist oberste Priorität einzuräumen. Polizei und Ausländerbehörden müssen zur effizienten Gefahrenabwehr zusammenarbeiten. Rechtliche Hindernisse sind zu beseitigen.

Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft soll nur noch bei erfolgreicher Integration möglich sein. Den Doppelpass lehnt die AfD, von begründeten Ausnahmen abgesehen, ab. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Unvereinbar damit ist der automatische Erwerb der deutschen Staatszugehörigkeit  für Kinder ausländischer Ehepaare. Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist.

Zusammenfassend ist zunächst einmal zwichen Asyl und subsidiärem Schutz auf der einen Seite und der Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften auf der anderen Seite zu unterscheiden. Asylverfahren sollen möglichst in der Nähe des Ursprungslandes stattfinden. Asylberechtigte sollen einen sicheren Zugang in die EU und nach Deutschland erhalten. Der Hilfe vor Ort ist Vorzug vor Zuwanderung zu geben, zumal so mit dem gleichen Geld erheblich mehr Menschen geholfen werden, unnötige Tragödien auf dem Mittelmeer vermieden und Schleppern das Handwerk gelegt werden kann. Illegale Einreisen sind im Gegenzug konsequent zu verhindern. Bereits Eingereiste in die Asylzentren im Ausland zurückzuführen.  Über Kosten und Kriminalität der Zuwanderung ist Transparenz herzustellen. Den Hütchenspieler- Tricks der Asyllobby ist damit die Grundlage zu entziehen. Dieses Verfahren ist sicher, gerecht und entspricht christlichen Werten.

Auch zu diesem Thema gibt es eine Reihe von Beiträgen unserer Partei: