Demokratie und Rechtsstaat
Das Volk ist der Souverän: So sollte es in jeder Demokratie sein. Die Praxis in Deutschland sieht leider anders aus. In vielen Bereichen spielte es in der Vergangenheit überhaupt keine Rolle, bei welcher Partei man sein „Kreuzchen“ machte. Die Politik blieb immer die Gleiche. Multikulturalität, Diversität, Globalisierung, Klimarettung und vermeintliche Gendergerechtigkeit standen über Allem. Erstmals mit Gründung der AfD bekam der Wähler wieder eine echte Alternative hierzu.
Einer Krake gleich, hat die Europäische Union immer mehr Souveränitätsrechte an sich gerissen. Die Deutsche Bundesregierung hat es versäumt, dem energisch entgegen zu treten. Subsidiarität, also der Grundsatz, dass alle politischen Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene zu treffen sind, wurde nach und nach ausgehebelt.
Der Euro wurde einst mit dem Versprechen eingeführt, dass wir niemals für die Schulden Anderer aufkommen müssten. Wie wir heute wissen, war das eine glatte Lüge. Immer mehr Steuergeld fließt nach Brüssel. Wofür dieses ausgegeben wird, entscheiden dann im Wesentlichen Andere.
Wir halten deshalb die unmittelbare Demokratie für unverzichtbar, mit der Möglichkeit für das Volk, dem autoritären und zum Teil totalitären Gebaren der Regierungspolitik ein Stoppschild entgegen halten zu können.
Die 200 Jahre währende Schweizer Tradition ist uns dabei Vorbild. Volksabstimmungen sollen die Flut von oftmals unsinnigen Gesetzesvorhaben eindämmen. Insbesondere der Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Wortbruch der etablierten Parteien bei der Einführung des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen unsere Zukunft. Diese Politik wollen wir beenden.
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ist für uns nicht verhandelbarer Inhalt jeder Koalitionsverhandlung. Sie beinhaltet folgende Elemente:
-Ohne Zustimmung des Vokes darf das Grundgesetz nicht geändert werden
-Das Volk soll Gesetzesinitiativen ohne thematische Beschränkungen einbringen dürfen
-Auch die Parlamente sollen Volksabstimmungen initiieren dürfen
Die Gewaltenteilung muss wiederhergestellt werden. Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident, oder Minister sind und sich damit quasi selbst kontrollieren, sind in einer Demokratie inakzeptabel. Öffentliche Ämter sind allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergeben, wie es Art. 33 Abs. 2 GG vorgibt.
Die Justiz ist zu entpolitisieren. Staatsanwaltschaften sollen nicht länger weisungsgebunden und dem zuständigen Justizminister im Einzelfall berichtspflichtig sein. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch die Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, so wie es in vielen anderen Ländern Europas bereits üblich ist. Insbesondere Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen.
Auch der Verfassungsschutz muss entpolitisiert werden, um auszuschließen, dass er als parteipolitisches Instrument gegen den politischen Gegner missbraucht werden kann.
Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr gleichzeitig Abgeordnete sein. Parlamentarische Staatssekretäre sind abzuschaffen. Das gilt auch für politische Beamte, vom Ministerialdirektor bis hin zum Polizeipräsidenten. Beamten- und Richterstellen sind ausschießlich nach Qualifikation zu besetzen. Die Parteibuchwirtschaft muss ein Ende haben.
Das System der intransparenten Parteienfinanzierung soll neu geordnet und deutlich verringert werden. Neben der offiziellen Parteienfinanzierung von 194 Millionen Euro, fließen derzeitig 600 Millionen Euro jährlich in politische Stiftungen und je 22436 Euro an jeden Abgeordneten des Bundestages für die Beschäftigung von Mitarbeitern. Dies ist aus unserer Sicht deutlich zu viel. Die Mittel der Parteienfinanzierung sollen künftig vollständig durch den Rechnungshof geprüft werden können. Die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen soll entfallen. Den Parteien soll darüber hinaus die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere an Medienunternehmen verboten werden. Vorgeblich „unabhängige Zeitungen“, die in Wirklichkeit Parteiblätter sind, sollen damit der Vergangenheit angehören.
Die freie Listenwahl soll es dem Volk ermöglichen, die Vertreter zu wählen, die es möchte und nicht Diejenigen, die parteiintern gewünscht sind und deshalb auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden.
Die Parlamente sollen verkleinert werden. Hierzu hat die AfD bereits in dieser Legislatur einen Vorschlag eingebracht, der der Aufblähung des Parlaments durch Überhangs- und Ausgleichmandate ein Ende bereitet hätte. Leider wurde er, wie alle anderen Vorschläge der AfD auch, durch die Altparteien abgelehnt.
Auch dem Berufspolitikertum will die AfD ein Ende bereiten. Abgeordnete sollen künftig maximal vier und Kanzler maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. So soll sicher gestellt werden, dass sie geerdet bleiben und die Verbindung zu den Menschen, die sie vertreten nicht verlieren. Dazu gehört auch eine drastische Einschränkung von bezahlten Nebentätigkeiten. Politiker sollen ihre ganze Arbeitskraft ihren Wählern widmen. Der überbordende Lobbyismus muss eingedämmt werden.
Zusammenfassend wollen wir unbescholtene Politiker, die sich als Diener des Volkes verstehen, qualifizierte und nicht von der Politik abhängige Beamte und Elemente direkter Demokratie, die es dem Volk ermöglicht, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren.