Deutschland – Aber normal!

Verkehrspolitik sollte den Menschen dienen und nicht Ideologie basiert sein.

Auch bei der Verkehrspolitik setzen wir auf den mündigen Bürger. Er sollte ohne staatliche Gängelung selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel seinen Bedürfnissen entspricht. Und das bedeutet auch, dass individuelle Mobilität bezahlbar bleiben muss. Denn Niemandem nutzt ein theoretisches Wahlrecht, wenn er es auf Grund staatlicher (Fehl)steuerung nicht nutzen kann.

Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote oder Umweltspuren erreichen das nicht. Wir setzen deshalb auf den ersten -vernünftigen- Weg. 

Gleichzeitig fordert die AfD Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Straßen und Parkraum zur Vermeidung von (umweltschädlichen) Staus und zum Erhalt des dortigen Einzelhandels. Denn die Alternative ist „Amazon“ und nicht, wie linksgrüne Ideologen glauben, Bus, Bahn und Fahrrad. 

Kollektivstrafen und Fahrverbote gegen  Motorräder wegen des Fehlverhaltens Einzelner lehnen wir ebenfalls ab. Die Zeiten der Sippenhaft sollten eigentlich vorbei sein. Wir setzen auch hier auf den mündigen Bürger und sein Verantwortungsbewusstsein. 

Verbote und Gebote sollten immer sachlich begründet und angemessen sein. Wir wollen deshalb kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Begrenzungen der Höchstgeschwindigkeit sollten deshalb nur zulässig sein, wenn dies auf einem Streckenabschnitt (temporär) erforderlich ist. Viele Autobahnen und Brücken müssen dringend saniert werden. Dies muss gut und schnell geplant und ausgeführt werden. Behinderungen der Autofahrer müssen so auf ein Mindestmaß reduziert werden. Zudem fordert die AfD eine schnelle Erweiterung der vorhandenen Autobahnparkplätze für LKW, damit die Fahrer stressfrei ihre Ruhezeiten einhalten können. Die konsequente Anwendung von LKW- Überholverboten soll darüber hinaus die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen. Mehr Güterverkehr ist auf Schiene und Wasserwege zu verlagern. Hierfür müssen mehr Verladestellen und multimodale Güterverkehrszentren gebaut werden. 

Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nahr- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit, sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr müssen gewährleistet sein. Die AfD unterstützt dabei auch den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Beim angestrebten Deutschlandtakt muss eine Verkürzung der Reisezeiten auf allen Verbindungen das oberste Ziel sein.

Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Künftiges Wachstum soll unter Einbeziehung der umliegenden, schwächer ausgelasteten, Verkehrsflughäfen geschehen.  Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrssteuer und richtet sich gegen die unrealistische CO2- Reduktionsziele der EU.

Die AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Viele Arbeitsplätze sind abhängig vom Erhalt des Verbrennungsmotors. Dessen Erhalt ist durch eine technologieoffene Gesetzgebung zu sichern. Die einseitige Bevorzugung der Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu beenden. Markt und technischer Fortschritt werden zeigen, welches Antriebskonzept sich letztlich durchsetzen wird.  Dies darf nicht der  EU- Verbotspolitik überlassen werden.  Zu prüfen ist auch, inwieweit synthetische Kraftstoffe hier eine Rolle spielen können. Denn sie können in normalen Verbrennungsmotoren Verwendung finden. Außerdem sind sie umweltfreundlich. 

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