Landtagswahl am 14. März 2021

Wofür steht eigentlich die AfD?

Nicht Idelogie, Zeitgeist oder Lobbyinteressen, sondern das Wohl des eigenen Volkes und der eigenen Bürger muss Grundlage und Maßstab der Politik sein. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen.

Gern geben wir Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die Forderungen, mit denen wir jetzt in den Wahlkampf ziehen. Kurz- und vollständiges Programm sind am Ende dieses Beitrags verlinkt:

1) Direkte Demokratie ausbauen und damit mehr Mitbestimmung für den Bürger ermöglichen. Hierzu fordern wir  Volksentscheide auf allen Ebenen.

2) Den ländlichen Raum durch wohnortnahe Versorgung mit Infrastruktur, Krankenhäusern, Schulen und KiTas zukunftsfähig machen.

3) Familien materiell und ideell stärken, damit wirkliche Wahlfreiheit zwischen einer Betreuung in KiTas oder zu Hause erreicht wird.

4) Mittelstand fördern, Industriepotenziale erhalten, Forschung und künstliche Intelligenz vorantreiben und Bürokratie abbauen.

5) Niveauverluste in der Bildung durch ein neues dreigliedriges Schulsystem beheben, leistungsfähige Realschulen schaffen, Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen erhalten, kostenfreie Meisterausbildung ermöglichen, leistungsstarke Hochschulen statt Massenuniversitäten schaffen.

6) Ärztemangel entgegenwirken, Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen, gute Pflege gewährleisten, häusliche Pflege durch Landespflegezuschuss stärken.

7) Verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik umsetzen, wirklich Verfolgte schützen, Betrüger und Kriminelle abschieben, Armutszuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen, Rückkehrperspektiven schaffen, Integration verbindlich einfordern.

8) Außengrenzen sichern, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienste personell, materiell und ideell unterstützen.

9) Umwelt und Natur schützen,  biologische Vielfalt stärken und die Kulturlandschaft wertschätzen.

10) Deutsche Leitkultur und Muttersprache im Herzen halten, Vereinsleben bewahren und geschichts- und heimatbewusst in die Zukunft gehen.

11) Bäuerliche Familienbetriebe unterstützen und den Weinbau als indentitätsstiftenden Wirtschaftsfaktor würdigen.

12) Die digitale Infrastruktur zeitgemäß ausbauen, den schleppenden Ausbau des Breitband- und Glasfasernetzes beenden und Mobilfunklöcher stopfen.

13) Die Energiepolitik technologieoffen gestalten, keine einseitige Förderung der Elektromobilität, den Windkraftausbau stoppen, das EEG abschaffen und damit die Strompreise senken.

14) Den Tourismus in Rheinland- Pfalz stärken, einen eigenen Wander- und Radfahrertag ausrufen und das Kneipensterben verhindern.

15) Bürgernahe Verkehrspolitik durch bessere Straßen, Brücken und Schienennetze. Zukunftsfähige Antriebstechnologien einschließlich des Verbrennungsmotors fördern und Dieselfahrverbote verhindern. Straßenausbaubeiträge abschaffen.

16) Gleichberechtigung, statt Gleichmacherei der Geschlechter. Keine Frauenquoten in Politik und Wirtschaft. Genderideologische Auflösung der Geschlechter stoppen.

17) Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Sozialversicherungen und Renten weiterentwickeln und sichern. Sozialen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern. Bürgernähe durch Subsidiarität. Entscheidungen sollten so regional, wie möglich fallen.

18) Haushaltsdisziplin wahren, Steuerlasten verringern, Flächenmodell bei Grundsteuer einführen und Grunderwerbssteuer senken. Kommunen finanzielle Spielräume ermöglichen und entschulden. Das Bargeld erhalten.

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