Kreistag fordert: Mehr Flüchtlinge für den Westerwald. AfD hält dagegen:
Gemeinsam wollen SPD, Grüne und Linke mehr Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria im Westerwald aufnehmen, als dies nach dem Königssteiner Schlüssel vorgesehen ist. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Westerwälder Kreistag, Jürgen Nugel, wies dies für die AfD- Fraktion zurück :
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
im gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linke geht es um die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria und darüber hinaus unter Punkt 2. um die generelle Bereitschaft, Flüchtlinge weiterhin aufzunehmen, unabhängig von geltendem Recht und einschlägiger Gesetzeslage.
Wir erinnern uns an 2015, als die Bundesregierung geltendes Recht missachtet und ein fatales Signal in die Welt sendete, dass jeder Notleidende sich am besten auf den Weg nach Europa machen solle, respektive nach Deutschland. Es wurden Hoffnungen und Erwartungen bei den Menschen geweckt, die mit den Realitäten wenig bis gar nichts zu tun haben. Durch die modernen Kommunikationsmittel – Handy / Internet, die weltweit auch in Krisenregionen oder sog. Entwicklungsländern genutzt werden, verbreitet sich diese Botschaft wie ein Lauffeuer.
Die Folgen unter anderem bis heute :
Menschen verlassen ihre Heimat und begeben sich auf eine gefährliche Reise ins Ungewisse
Schlepper verdienen am Elend dieser Leute
Lebensgefährliche See- Überfahrten oder Flucht auf dem Landweg werden in Kauf genommen und gefährden Menschenleben
Da es sich überwiegend um junge Menschen handelt, die sich mit völlig falschen Vorstellungen vom Leben in einer Industriegesellschaft auf den Weg machen, fehlen diese in ihren Herkunftsländern, die somit Gefahr laufen, eine Generation zu verlieren, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen
Unterschiedliche Schätzungen gehen von ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten, Armut und Verfolgung aus. Glauben Sie allen Ernstes, dass es die Lösung ist, diesen Menschen zu signalisieren, dass Deutschland über unbegrenzte Ressourcen zur Aufnahme und dauerhaften Versorgung eben dieser verfügt? Machen wir uns nichts vor, nur ein sehr geringer Teil dieser Menschen hat die Voraussetzungen, sich in unserer Leistungsgesellschaft auf Dauer selbst zu versorgen und für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Der überwiegende Teil wird lebenslang mitunter auf Generationen auf staatliche Hilfe angewiesen sein.
Die Wirtschafts- und Finanzkraft des Westerwaldkreis, die im Antrag ach so beschworen wird, ich sage Ihnen, auf diese Wirtschafts- und Finanzkraft kommen sehr harte Veränderungen und Belastungen im Rahmen der Corona- Krise in den nächsten Jahren zu, die jeder Bürger spüren wird. Die Hypothek, die der kommenden Generation durch die Aufnahme von Krediten und Verpflichtungen für die Zukunft auferlegt wird und wurde ist gewaltig. Humanität bedeutet auch und gerade, die eigene Bevölkerung zu schützen und vorhandene Sicherungssysteme des Sozialstaates nicht zu überfordern oder gar zu zerstören.
Der Resolution werden wir nicht zustimmen. Ich danke Ihnen.“