Mit dieser Frage beschäftigte sich am Wochenende der Vorsitzende unseres Partnerverbandes Dessau-Roßlau Andreas Mrosek bei einem Vortrag in der Fassfabrik
Gekommen war er zusammen mit den Landtagsabgeordneten Margret Wendt und Nadine Koppehel um den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen und die Partnerschaft mit dem Kreisverband Westerwald zu besiegeln. Andreas Mrosek ist Bundestagsabgeordneter mit Direktmandat aus Sachsen-Anhalt. Im Zivilberuf ist der Kapitän und als solcher der einzige Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der wirklich sachkundig über das Thema Seeschifffahrt und die damit zusammenhängenden Sachverhalte referieren kann.
Das Thema „Seenotrettung“ ist heute in aller Munde. In der Regel geht es dabei aber nicht um Schiffe, die wegen Sturm, oder ausgefallener Maschinen manövrierunfähig sind und zu sinken drohen. Hier ist die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger zuständig, privat organisiert und finanziert und vermutlich auch deshalb zuverlässig, schnell und sicher. Thematisiert wird in der Regel die tatsächliche oder vermeintliche Seenotrettung in einem ganz anderem Zusammenhang: Der Überfahrt von Migranten aus Nordafrika zum Europäischen Kontinent. Handelt es sich dabei auch um „Seenot“?
Seenot bedeutet:
-Gefahr des Untergangs für ein Schiff, die durch eigene Kräfte der Besatzung nicht abgewendet werden kann
-Seenot ist auch ein Ereignis, bei dem sich ein seetüchtiges Schiff, seine Besatzung oder Passagiere in unmittelbarer Gefahr befinden und sich nicht ohne fremde Hilfe aus der Gefahr befreien können.
Es ist die Pflicht eines jeden Kapitäns und gute seemännische Tradition, Menschen in Seenot zu retten, unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrem Geschlecht. Hierzu gehört:
-die Aufnahme an Bord
-die medizinische Versorgung, soweit es möglich ist
-die Versorgung mit Nahrung, Wasser und Kleidung
-die Verbringung in den nächstmöglichen Hafen oder die Übergabe an ein Schiff, welches den nächstmöglichen Hafen ansteuert
-die Übergabe an die Hafenbehörden
Ausgesetzt werden die Migranten von Schleppern in der Regel unmittelbar vor der nordafrikanischen Küste in Schlauchboote ohne eigenen Antrieb, oder ohne ausreichenden Treibstoff, ohne ausreichenden Proviant und ohne medizinische Versorgung. Es handelt sich nicht um „Seenot“, sondern um vorsätzlich herbeigeführte Hilfebedürftigkeit und bandenmäßig organisierte Schlepperkriminalität, an der sich Nichtregierungsorganisationen, zum Teil von den Kirchen finanziert, beteiligen.
Im Gegensatz dazu wären die Migranten nach Seerecht an Bord zu nehmen, nach entsprechender Versorgung in den nächsten (nordafrikanischen) Hafen zurückzubringen und den Hafenbehörden zu übergeben. Der Weitertransport nach Europa, oder sogar die Erzwingung des Einlaufens in den Hafen mit mutwilliger Rammung eines Polizeibootes, wie das Carola Rackete gemacht hat, haben mit „Seenotrettung“ nichts zu tun. Sie sind schlicht kriminell, zumal damit auch noch Leib und Leben der darauf befindlichen Polizeibeamten gefährdet wurden und dies billigend in Kauf genommen wurde.
Es steht außer Zweifel, dass nicht jeder Migrant kriminell ist. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD- Abgeordneten Andreas Mrosek über Straftaten von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags, oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland (BT- Drucksache 19/28223) ergab sich aber unter anderem, dass diesen im vergangenen Jahr 219.569 Straftaten zuzuordnen waren (2013 waren es noch 71.231). Davon 84 Morde, 222 Totschlagsdelikte, 957 mal Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge, darunter bei Versuchen 125, 3.109 Fälle von Raub, räuberischer Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und 13.369 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien. Die Zahlen machen deutlich, dass es hier ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential gibt, zumal es sich bei den Migranten häufig um allein reisende junge Männer handelt
Der Vortrag in der Fassfabrik stieß auf große Zustimmung. Er machte auch einmal mehr deutlich, dass sich die politischen Überzeugungen in der AfD in den neuen und alten Bundesländern kaum voneinander unterscheiden. Warum es zwischen Ost und West dennoch immer mal wieder Reibereien gibt, erläuterte Mrosek sehr anschaulich an Hand der unterschiedlichen Sozialisationen:
IIm Osten litten die Menschen in der DDR 40 Jahre lang unter den Auswirkungen des Sozialismus/Kommunismus:
-permanente Überwachung durch die Stasi
-Verfolgung politischer Gefangener / Folter
-politische Indoktrination vom frühesten Kindesalter an (Pioniere,FDJ,GST)
-Jugendwerkhöfe
-Furcht vor dem Nachbarn (Stasi- Spitzel?)
-Verbot von Westfernsehn
-Sowjetische Besatzung / Angst
-Blockparteien (viele Parteien, eine Meinung)
-Einheitspresse
-Mangelwirtschaft
-Hochschulbildung nur bei „Angepassten“.
Im Westen ging es den Menschen besser:
-Marschall- Plan zum Wiederaufbau nach dem Kriege
-keine Diktatur, freie Wahlen Mehrparteiensystem mit unterschiedlichen Angeboten
-Wohlstand
-offene Grenzen, Reisefreiheit
-Wettbewerb innerhalb der Marktwirtschaft, Qualitätsprodukte
40 Jahre linke Diktatur haben die Menschen in der DDR sensibilisiert für viele Dinge, die sie in aus der Vergangenheit kennen und die ihnen in der Gegenwart erneut das Leben schwer machen. Wenn nur noch ein schmaler Meinungskorridor existiert, wenn andere Meinungen, als der Mainstream zur gesellschaftlichen Ächtung führen, wenn es wieder viele Parteien und nur eine Meinung gibt, wenn die Medien täglich Loblieder auf den Sozialismus singen… dann erinnert sie das sehr deutlich an das Leid unter der Knute des Sozialismus, das sie mit der friedlichen Revolution besiegt glaubten. Logisch, dass man dort den „roten Brüdern und Schwestern“ und ihren falschen Versprechungen nicht erneut „auf den Leim geht“. Die „Wessis“ sind hingegen seit den 68ern einer stetigen linken Gehirnwäsche ausgesetzt gewesen. Da diese aber noch nicht mit Diktaturerfahrungen und Versorgungsmängeln verbunden waren, glauben sie es auch heute noch, dass man ohne eigene Anstrengung ein gutes Leben führen kann und der Staat schon alles richten wird. Klappt es einmal nicht, dann sind es „die bösen Kapitalisten“, die verantwortlich sind, so hat man es ihnen über Jahrzehnte in die Gehirne gehämmert. Im Ergebnis lehnt man wie im Wahn alles ab, was diese Seifenblase zerplatzen lassen könnte. „Strom kommt halt aus der Steckdose und Wohlstand fällt vom Himmel“. Für den Westen wird es ein sehr hartes Erwachen geben. Denn dauerhaft kann man Fakten nicht ignorieren und permanent mehr konsumieren, als produzieren. Auch wenn die roten Schalmeienklänge etwas anderes verkünden. Michel wird aufwachen. Und dann werden die Prozentzahlen im Westen für die AfD, denen im Osten nicht mehr nachstehen.
Lieber Andreas Mrosek: Vielen Dank für Euer kommen, für die Hilfe und den tollen Vortrag. Ost und West stehen zusammen. Dessau und der Westerwald machen hier den Anfang und gehen mit dem gemeinsamen Projekt voran.