Sozialpolitik für Deutschland

Norbert Blüm plakatierte einst: "Die Rente ist sicher". So einfach wollten wir es uns nicht machen!

Es galt deshalb zunächst einmal, die aktuelle Lage der Rentenversicherung zu analysieren. Sie basiert auf dem Umlagesystem. Die heute arbeitenden Menschen finanzieren 70% der derzeitg gezahlten Renten. Ergänzt wird das System durch einen 30%igen Zuschuss aus dem Steuersäckel.

Auf Grund einer zu geringen Geburtenrate stehen immer mehr Rentnern  immer weniger aktiv Beschäftigte gegenüber. Man nennt es „demographische Wende“.  Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern betrug 1962 6 zu 1, 1992 2,7 zu 1, und 2017 2,1 zu 1.  Zudem kam es durch die Verlängerung der Lebenszeit auch zu einer Verlängerung des Rentenbezugs von 10 Jahren im Jahr 1966 auf 20 Jahre im Jahr 2018. Wenn hier nicht entschlossen gehandelt wird, kollabiert das System, da in etwa 10 Jahren die Geburten starken Jahrgänge in Rente gehen werden. Die Problematik ist seit mehr als 40 Jahren bekannt. Gehandelt haben die Altparteien leider nicht.

Das wesentliche Problem ist die zu geringe Anzahl von Kindern. Gebraucht werden 2,1 Kinder pro Paar. Tatsächlich sind es aber deutlich weniger. Und dieser Mangel lässt sich nicht, wie man uns immer gerne weiß machen will, durch zunehmende Migration lösen. Da große Teile der „Neubürger“ nicht in die Sozialkassen einzahlen, sondern Mittel daraus entnehmen, wird die Situation durch Migration nicht ent- sondern verschärft. Der Königsweg ist daher die Anhebung der Geburtenrate bei der Deutschen Bevölkerung. Es stellt sich in diesem Zusammenhang zunächst die Frage, warum diese so niedrig ist:

Durch Kinder entstehen zusätzliche Kosten für Wohnraum, Essen, Transport, Urlaub, Ausbildung… Hinzu kommen ein Einkommensverlust während der Elternzeit und geringere Rentenanwartschaften. Gehen Ehen in die Brüche, kommt häufig noch Armut hinzu. Nicht zu unterschätzen ist auch die Mehrbelastung durch Pflege- und Aufsicht der Kinder, Hausarbeitenbetreuung, Wertevermittlung, Konflikte in der Pubertät…Es fehlt zudem die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit. Linke Idiologen wollen, dass die Kinder frühestmöglich in Krippe, Kita… abgegeben werden, damit sie in ihrem Sinne geformt werden können. Die klassiche Familie, die sich selbst um ihre Kinder kümmert, sie erzieht und behütet, wird hingegen als rückständig diffarmiert. Die 68er haben ein gesellschaftspolitisches Trümmerfeld hinterlassen: Immer mehr Scheidungen und immer weniger Sicherheit in den Familien!

Die AfD will hier gegensteuern.  Das bisherige Ehegattensplitting soll zu seinem Familiensplitting weiterentwickelt werden, um für Entlastung zu sorgen. Ergänzend sollen pro Kind Teile der gezahlten Rentenbeiträge zurückerstattet, bzw. die Familien von Rentenzahlungen entlastet werden, ohne dass es hierdurch zu geringeren Rentenansprüchen kommt. In den ersten drei Jahren nach der Geburt soll es ein zusätzliches Betreuungsgeld geben, um selbst für die Kinder da sein zu können und nicht auf Fremdbeteuung angewiesen zu sein. Hinzu kommen weitere Hilfen, um Lastengerechtigkeit herzustellen.

Gleichstellungsbeauftragte sollen durch Familienbeauftragte ersetzt werden, um Familienfreundlichkeit zu fördern. Für im  Ausland lebende Kinder darf nur der dort übliche Betrag gezahlt werden. Der Renteneintritt soll nach unserer Auffassung künftig flexibel gestalten werden. Wer länger arbeiten will, soll dies tun dürfen. Er erarbeitet sich damit eine höhere Rentenanwartschaft. Wer früher in den Ruhestand gehen will, muss Abschläge in Kauf nehmen. Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei geringem Einkommen besser gestellt werden, als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Das wird erreicht, indem nur 25% der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Altersarmut wird so verhindert, oder zumindest verringert. Außerdem werden dadurch  Anreize geschaffen, auch geringer entlohnte Arbeit anzunehmen, aus denen sich höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse entwickeln können. Soziale Gerechtigkeit ist integraler Bestandteil der AfD Politik. Sie muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.

Politiker sollen, wie andere Arbeitnehmer auch, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die aktuelle Situation, in der diese schon nach wenigen Jahren überhöhte Pensionsansprüche erwerben können, ist zu beenden. Der Beamtenstatus soll künftig nur noch für hoheitliche Aufgaben, wie z. B. Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz vergeben werden. Ein großer Teil der künftigen Staatsbediensteten würde deshalb ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen. Das Gleiche gilt für Selbstständige, sofern sie nicht den Nachweis über eine private Altersversorung führen können.

In Zeiten einer sich rasant ändernden Arbeitswelt mit zunehmender Digitalisierung stellt sich auch die Frage, ob das Umlagesystem langfristig zukunftsfähig ist. Hier ist gegebenenfalls später über eine Steuer finanzierte Rente nachzudenken.

Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Grundschule sind zu unterbinden. Ebenso das Marketing für Gender- Mainstreaming, das Kinder in ihrer sexuellen Identität verwirrt, oder die beiden Geschlechter als gesellschaftliche Konstrukte darstellt.  Ehe und Partnerschaft sollen Inhalte in Lehrplänen werden.  Schwangerschaftsberatungen müssen ergebnissoffen geführt werden. Dazu gehört auch die dezidierte Information über den Entwicklungsstand des Kindes, z. B. an Hand von Ultraschallbildern.  Adoptionen sollen erleichtert werden.

Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache. Aber auch sein Arbeitsethos,  seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis, sowie seine Leistungsbereitschaft-  und gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb, lokale Besonderheiten.  Vor allem das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit, sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.

Deutschland ist ein Land ohne große Rohstoffvorkommen. Die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges liegt in der Produktivität der Unternehmen. Ihr Erfolg ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Staat Steuern und Abgaben erheben kann, um damit die sozialen Sicherungssysteme  auf Dauer zu erhalten. Umgekehrt muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, damit junge Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend lernen und so ausgebildet werden, dass sie die Anforderungen einer hochmodernen Arbeitswelt erfüllen können. Dieser Aufgabe wird der Staat immer weniger gerecht, wie der Nationale Bildungsbericht 2018 anschaulich belegt.

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Demnach haben 17 Prozent der arbeitsfähigen Erwachsenen in Deutschland keinen beruflichen Abschluss. In einigen westdeutschen Bundesländern sind es sogar über 20%. Im Osten haben hingegen nur 7% der Erwachsenen keinen Berufsabschluss. Die Ursachen dieser Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik,  der über Jahrzehnte rotgrün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede  zwischen Ost und West durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die östlichen Bundesländer nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum bringen andere Kulturen mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben werden. So haben Migranten aus diesen Regionen auch noch in der zweiten und dritten Generation deutlich schlechtere Leistungen, als Schüler ohne Migrationshintergrund, wie regelmäßige Pisa- Studien belegen.

Der nationale Bildungsbericht (2018) weist aus, dass 37% aller Migranten keinen Berufsabschluss haben. Betrachtet man nur die Zugangsjahre ab 2014, so sind es sogar 53%. Bei den Herkunftsländern Türkei, Irak und Afghanistan waren fast 70% ohne Berufsabschluss. Bei den „Schutz und Asylsuchenden“ waren es sogar 76%.  Es liegt auf der Hand, dass dieses Klientel nicht für unsere Renten sorgen wird.

Wir sehen mit Sorge, dass die Leistungen deutscher Schüler nur noch Mittelmaß erreichen. In der Mathematik und in den Naturwissenschaften, deren Verständnis grundlegend für technische Innovationen ist, liegen diese in allen internationalen Leistungsvergleichen weit hinter Japan und Korea. Die jährlichen Ausgaben für die Bewältigung der Asyl- und Migrationsfolgen übersteigen inzwischen den Etat des Bundesministeriums  für Bildung und Forschung, der mehr als 18 Milliarden Euro umfasst. Statt Investitionen in die Asyl- und Migrationsindustrie brauchen wir massive Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung, wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme langfristig erhalten wollen.

Bildungsinstitutionen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die Weitergabe von Wissen, Kompetenz und Kultur widmen. Mündige, selbst denkende Staatsbürger zu bilden, ist das oberste Bildungsziel. Die zunehmende Politisierung der Schulen ist sofort zu beenden. Konkret müssen das familienzerstörende Gender- Mainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie „‚Schule mit Courage, Schule gegen Rasissmus, oder Demokratie leben“ sofort beendet werden. Bildungsexperimente, wie die Einheitsschule und Inklusion um jeden Preis sind nicht bildungsgerecht und deshalb ebenfalls zu beenden.

Die AfD bekennt sich zum bewährten dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Dies schafft den notwendigen Wettbewerb um die besser Verdienenden, der sicher stellt,  dass sich das Angebot der Gesetzlichen nicht zu sehr von dem der Privaten entfernt. Die Einheitskasse würde sonst zur „Holzklasse“.

 

Gestärkt werden soll der Medizinische Dienst im Gesundheitswesen zur Gewährleistung von Versorgungsqualität und Kostenkontrolle.  Der MDG soll unabhängig von Kostenträgern und Leistungserbringern sein. Die Budgetierung im ambulanten Bereich hat durch fehlende Leistungsgerechtigkeit zur Benachteiligung von älteren und chronisch kranken Versicherten geführt. Sie soll durch eine Einzelfallvergütung der Leistungen ersetzt werden. Um überflüssige Behandlungen zu vermeiden, soll kostenbewusstes Verhalten durch ein gestaffeltes System von Beitragsrückvergütungen etabliert werden. Medikamentenüberversorgungen sollen durch bessere Kontrolle verringert werden.

Das Fallpauschalen- System (DRG) im Krankenhaus hat zum Teil „blutige Entlassungen“ zur Folge und schafft falsche Anreize. Es soll durch Individualvereinbarungen abgelöst werden. Erhalten werden soll eine flächendeckende, bedarfsgerechte, Versorgung mit Krankenkäusern im ländlichen Raum.

Durch verschiedene Maßnahmen soll die Verfügbarkeit von Arzneimitteln sicher gestellt werden. Lieferengpässe, wie in der Vergangenheit, sind nicht akzeptabel. Versorgungsrelevante Arzneimittel müssen deshalb für mindestens zwei Monate vorgehalten werden.

Soziale Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung sollen zusammengeführt werden. Mit einem Steuerzuschuss soll im Pflegefall eine 50%ige Entlastung  bei der Eigenbeteiligung erreicht werden. Gleichzeitig soll durch eine Reihe von Maßnahmen, der sich abzeichnende Pflegenotstand verhindert werden.

Die Einzelheiten des Leitantrages Sozialpolitik finden Sie hier:

Das Fazit zum Sozialparteitag von Tino Chrupalla